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Hier ein paar interessante Fälle von einem ungeheuren Akt an Justizwillkür

Hier möchte ich ein paar Verfahren vorstellen, bei den der Versuch gegen undemokratische Zustände in den Parteien anzukämpfen vorläufig wegen Justizwillkür gescheitert ist.

Anhand des nachfolgenden Vortrags wird auf diverse Gesetzesvorhaben hingewiesen.

Aufschrei 2.0 wurde bei Twitter eingerichtet.

Demnach dürften in diesen Entwurf sowohl "Frauenquoten" als auch der Umstand, dass nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen und diese nur für deren Belange zuständig sein dürfen.

Aufgrund skandalösen Verhaltens amtlicher Wahl- und Wahlprüfungsorgane als auch staatlicher Gerichte hat ein klagendes Parteimitglied entschlossen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.

Schiedsverfahren gegen den Bündnis 90/die Grünen Bundesverband

Entscheidung vom 15.09.1994

Entscheidung vom 07.11.1998

Entscheidung vom 19.09.2009

Entscheidung vom 08.05.2014

Schriftsatz vom 01.09.2013

Schriftsatz vom 27.09.2013

Schriftsatz vom 21.10.2013

Schriftsatz vom 13.11.2013

Schriftsatz vom 28.11.2013

Bezüglich der wüsten Behauptungen des Bundesschiedsgerichts lassen sich auf folgende Rechtsnachweise rekurrieren.


Art. 3 GG

a) Bundestag

Damals beteiligt waren u.a. Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Lammert, Herr Gysi und Frau Steinbach. Die scheinen sich nicht mehr an den Willen des Verfassungsgebers erinnern zu wollen.

b) Bundesverfassungsgericht

Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG

PartG

Es dürften insbesondere die Ausführungen zu den §§ 10,14,15 und 17 im Nachfolgenden von Relevanz sein.

§§ 25,32,33,35,38 und 40 BGB

§ 256 ZPO

a) abstrakte Rechtsfragen


Es lassen sich wahrscheinlich noch eine Vielzahl weiterer Beispiele hierzu finden.


b) Inhaltskontrollen Satzungsmäßiger Bestimmungen

Hieran kann sich jeder selbst ein Bild machen, wie gehaltvoll diese Entscheidungen noch sind.

Hier sind noch weitere Links zum Thema:

Rechtsgutachten von Herr Papier

Rechtsgutachten von Frau Laskowski für die thüringer Landtagsfraktion

Rechtsgutachten von Gaßner & Co für die württhembergische Landtagsfraktion

Wenn Mathematiker, Naturwissenschaftler und Ingenieure so arbeiten wie die Juristen, dann darf es keine Überraschung sein, wenn sämtliche Gebäude zusammenfallen und technische Geräte unbrauchbar werden.

Dass § 9 Abs. 6 KommWG-BW gegen das PartG und BGB verstoßen könnte, kommt den Gutachtern nicht in den Sinn.

Entscheidung des schweizer Bundesgerichts zu solothurner Quoten.

Entscheidung des schweizer Bundesgerichts zu urner Quoten.

Entscheidung des EuGH im "Fall Kalanke"

Entscheidung des EuGH im "Fall Marschall".

Entscheidung des EuGH im "Fall Badeck".

Entscheidung des EuGH im "Fall Abrahamson und Anderson"

Hier ist der Uno Pakt II für bürgerliche und politische Rechte. Insbesondere die Artikel 2 und 25 sind vom zentralen Interesse.

Hier ist die Grundrechtecharta in der EU. Hier ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Dass irgendwelche Eingriffe in die Dekoratie zulässig sein sollen, ist den Regelungen nicht zu entnehmen.

Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs zum HPVG.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum SHPersVG.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Listensprung im BetrVG.

Wären die Gerichte in der hier aufgeworfen Sachfragen eingegangen, dann hätte den Einleuchten müssen, dass derartige Eingriffe in die Demokratie nicht zulässig sein können.

Entscheidung des hamburger Verfassungsgeichts vom 02.06.1991


Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshof vom 25.11.2005

Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts vom 24.11.1995

Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 17.07.2007

PKH-Bewilligungsverfahren in der beabsichtigten Klage gegen den Bündnis 90/die Grünen Bundesverband

Zu Beginn der Auseinandersetzung sei hier auf die Geschäftsverteilungspläne verwiesen.

GVPL LG Berlin

GVPL KG Berlin

Und nun weiter zum Verfahrensgang.

Klageschrift vom 07.05.2015

Schreiben des LG Berlin vom 04.09.2014

Hier wird der Fall der ersten Zivilkammer zugeordnet. Dem Kläger wird eine Frist von 3 Wochen zum Nachweis der Mitgliedschaft beim Beklagten gesetzt.

Noch vor Ablauf der Frist erhielt der Kläger folgendes Schreiben:

Schreiben vom 23.09.2014

Bei Durchsicht der Entscheidungsbegründung fällt folgendes auf:

a)

1. Anhand der Geschäftsverteilungspläne ist nicht erkennbar, weshalb kurz vor Ablauf der Frist die zuständige Zivilkammer und der Richter gewechselt haben.

2. Der Richter macht keine Anstalten zu begründen, weshalb der umfangreiche Sachvortrag des Klägers nicht genügen soll, um die Klage als aussichtsreich anzusehen. Stattdessen übernimmt z.T. die wüsten Behauptungen des Bundesschiedsgerichts, insbesondere dass eine Feststellung der Nichtigkeit satzungsmäßiger Bestimmungen unzulässige abstrakte Rechtsfrage darstellen soll. Dass der Kläger noch weitere Streitgegenstände vorgetragen hat, erwähnt dieser nicht. Selbiges gilt auch für den Umstand, dass der BGH eine Klärung noch ungeklärter "abstrakter Rechtsfragen" zugelassen hat.

3. Es ist nicht erkennbar, dass die Justizbeschäftigte als Urkundenbeamtin gemäß § 153 GVG gehandelt hat. Das spricht schon Bände.

b) Der geschätzte Einzelrichter ist Mitglied der SPD. Bis zur Ernennung als Landesrichter war dieser Abgeordneter in der BVV Tempelhof-Schöneberg. Ferner ist der Richter Mitglied der Landesschiedsgerichts der SPD LV Berlin. Hier ist eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der SPD zum Thema. Zur Vervollständigung seien auch noch Entscheidungen der CDU und die Linke (auch Hier!). Da kann sich jeder ein bild machen wie die Schiedsgerichte arbeiten. So drängt sich der Schluss auf, dass der Richter sein Amt zu eigenützigen Zwecken missbraucht haben muss. Es dürfte daher die Öffentlichkeit interessieren, dass an berliner Gerichten Richter tätig sind, die Rechts- und Verfassungsnormen so sehr zu schätzen wissen, dass sie meinen diese nur an gesetzlichen Feiertagen zur Anwendung bringen zu müssen und diese auch noch SPD-Mitglieder sind. Man darf mal spekulieren, was die "SPD-Eulen" und der Bundesjustizminister zum Vorgehen ihres berliner "(Art-)Genossen" meinen. Irgendwie gab es da noch ein "Naturgesetz" nachdem die Krähen üblicherweise ihren "(Art-)Genossen" nicht die Augen aushacken. Demnach dürfen schon mal Prognosen über mögliche Äußerungen des Bundesjustizministers und der "SPD-Eulen" angestellt werden.

Weitere Informationen gibt es hier !

Hier ist der Schriftsatz datiert auf den 23.09.2014.

Schreiben des LG Berlin vom 28.10.2014

Trotz des Sachvortrages meint dieser Richter keine Anstalten machen zu müssen, der Beschwerde Abhilfe zu schaffen.

Schreiben des KG Berlin vom 25.11.2014

Mit der Entscheidung des KG kam der Hammer!

1. Anhand des Geschäftsverteilungsplanes müsste der 5., 19. oder 27 Zivilsenat zuständig sein. Weshalb die Beschwerde beim 4. Zivilsenat eingegangen ist, ist nicht erkennbar.

2. Nahezu kritiklos schließt sich der Richter der Entscheidung des LG an.

3. Er rekurriert zwar auf die o.g. Entscheidung des BGH vom 17.12.1973, lässt aber die Maßstäbe zur Freiheit und Gleichheit der Wahl außen vor.

4. Er rekurriert auf eine Entscheidung des BGH. Was Ungleichbehandlung bei Giroverträgen in Bankenrecht mit dem Partei- und Vereinsrecht und der demokratischen Willensbildung zu tun haben, erklärt der Richter nicht. Ferner erklärt der BGH "[17] cc) Eine nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB relevante Abweichung vom gesetzlichen Leitbild lässt sich - die Beklagte ist weder aufgrund ihrer Organisationsstruktur noch aufgrund der Verfasstheit ihrer Anteilseigner nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. BVerfGE 128, 226, 244 ff.; einen anderen Sachverhalt betrafen Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02, WM 2004, 317, 318 und BVerfG, NVwZ 2002, 847 [jeweils Postbank]) - nicht mit einem Verweis auf die mittelbare Drittwirkung des Art. 3 GG begründen. Unterstellt, Art. 3 GG wirke über § 307 BGB auf privatrechtliche Beziehungen ein (vgl. Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 176), reicht seine Ausstrahlung höchstens so weit, eine systematische Diskriminierung einzelner Personen oder Gruppen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verbieten (dazu Dammann, Die Grenzen zulässiger Diskriminierung im allgemeinen Zivilrecht, 2005, S. 172 f.; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 161; Wolf aaO). Solche Vorgaben macht Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht, so dass er mit § 307 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 3 GG nicht in Kollision geraten kann." Würde man diese Erwägungen des BGH heranziehen, dann muss die beschränkte mittelbare Drittwirkung des Diskriminierungsverbots nach Art. 3 Abs. 3 GG auch für satzungsmäßige Bestimmungen im Vereinsrecht gelten.

5. An einer früheren Entscheidung des KG erklärte der Einzelrichter u.a. gemeinschaftlich mit der Gerichtspräsidentin und einen weiteren Kollegen:

"Seine Befugnis zur Selbstordnung seiner Angelegenheiten hat in Art. 9 Abs. 1 GG eine verfassungsmäßige Grundlage (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 – 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273). Der Inhalt der Vereinssatzung kann in den Grenzen der zwingenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Vereinsrecht grundsätzlich frei bestimmt werden (vgl. Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, S. 17, Rd. 28).

Die Rechtsordnung setzt aber dieser Regelungsordnung (Satzungshoheit) Grenzen. Auch die autonome Ordnungsgewalt eines Vereins ist durch die allgemein für die Rechtsausübung im Privatrecht geltenden Grenzen, insbesondere in den §§ 134, 138, 242, 826 BGB, beschränkt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 – 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273 m.w.N.; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, S. 86, Rd. 396; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, S. 17, Rd. 28).

Zu den durch das Regelungsgefüge der §§ 25, 32, 33, 35 BGB geprägten Grundsätzen des Vereinsrechts gehören grundsätzlich die Gleichbehandlung der Mitglieder, das Verbot der Willkür und insbesondere auch eine Kompetenzverteilung innerhalb der Vereinsorgane, auf deren Grundlage der Verein jedenfalls vornehmlich von der Willensbildung seiner Mitglieder getragen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 – 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273 m.w.N.). Dabei steht, weil nach § 40 BGB auch die Vorschriften der §§ 32, 33, 38 BGB dispositiv sind, dem Verein allerdings ein weiter Spielraum bei der Ausgestaltung zu (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 – 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273 m.w.N.). Dass der Gesetzgeber in § 40 BGB das Vereinsrecht weitgehend dispositiv gestaltet hat, beruht letztlich auf dem Gedanken, dass ohnehin das Handeln privatrechtlicher Vereine einer gewissen "Marktkontrolle" dadurch unterliegt, dass freiwillige Mitgliedschaft (§ 39 BGB) garantiert ist, so dass niemand gezwungen ist, einem Verein anzugehören, dessen Verfassung ihm nicht zusagt. Die Satzung eines Vereins muss deshalb insbesondere nicht stets eine "demokratische Willensbildung" der Mitglieder ermöglichen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 – 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273). Unterschiedliche Regelungen der Mitgliedschaftsrechte, die durch – wie vorliegend - sachliche Erwägungen gerechtfertigt werden, sind nicht ausgeschlossen und es ist auch nicht schon ohne weiteres zu beanstanden, dass nach der gesetzlichen Regelung an sich der Mitgliederversammlung zugewiesene Kompetenzen nach der Satzung anderen Vereinsorganen zugeordnet werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 – 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273 m.w.N.).

Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind nur dann überschritten, wenn die Geschicke des Vereins in jeder Hinsicht praktisch ausschließlich von bestimmten Mitgliedern gestaltet werden, auf deren Bestellung und Kontrolle die übrigen Mitglieder keinen Einfluss haben und wenn auch sonst irgendeine nennenswerte Mitwirkung bei der Willensbildung des Vereins über die Mitgliederversammlung von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 – 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273). "

Im Gegensatz zu Vereinen müssen Parteien gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG eine politische Willensbildung gewährleisten. Damit hat dieser gegenüber dem Beschwerdeführer das Gegenstück von dem behauptet, was dieser hier entschieden hat.

Ob der Einzelrichter Mitglied der SPD oder einer anderen politischen Partei ist, kann derzeit nicht festgestellt werden. Der Verdacht drängt sich aber auf.

Schreiben des KG Berlin vom 11.12.2014

Hier behauptet, die "Justizbeschäftigte", dass der Beschluss Ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Dass aber beschlüsse nach § 127 ZPO gemäß §§ 169,317 und 329 ZPO beurkundet werden müssen erklärt diese nicht.

Verfassungsgs- und Dienstaufsichtsbeschwerde wurden eingereicht.

Mit mit Schreiben vom 16.01.2015 wies die Gerichtspräsidentin die Beschwerde zurück.

1. Die Formulierung scheint ein Standartschreiben zu sein. Trotz des Verweises auf die Bindungswirkung gesetzlicher Normen nach Art. 20 Abs. 3 GG versteckt sie sich hinter der "Unabhängikeit der Justiz". Da fragt man welchen Normzweck dann noch § 26 Abs 2 DriG erfüllen soll, wenn die ganzen Richter/-innen meinen nahezu konsequenzenlos auf Rechts- und Gesetz pfeifen zu können.

2. Weshalb der Vorwurf der Justizwillkür nicht gerechtfertigt sein soll, erklärt die Gerichtspräsidentin in keinster Weise.

Verfassungsbeschwerde im PKH-Verfahren gegen den Bundesverband

Hier ist die Verfassungsbeschwerde !

Hier ist die Entscheidung des Berichterstatters!

Hier ist die Veröffentlichung der Entscheidung.

Auf die Ausführungen des beteiligten Richters Herr Maidowski in seiner Dissertation zu diesen Thema wird wie folgt eingegangen:


Auf S 201/202 erklärt er:

"Jede Quotenregelung berührt zunächst das aktive Wahlrecht der Parteimitglieder, denn sie modifiziert die Stimmrechtsgleichheit und die Wahlentschließungsfreiheit. Als Wahlvorschlagsregelung vermindert sie durch die geschlechtsspezifische Aufteilung der Wahllisten die Nominierungschancen der Männer und damit indirekt die Durchsetzungskraft, d.h. das Stimmgewicht, derjenigen Parteimitglieder, die männliche Kandidaten vorschlagen und unterstützen. Umgekehrt steigt die Chance, mit einem Vorschlag durchzudringen, für jene Mitglieder, die Kandidatur von Frauen unterstützen, ihr Vorschläge können erfolgreich sein, auch ohne eine "echte" nicht durch eine Quotierung beeinflusste Mehrheit zu haben. Auch eine Wahlergebnisquote beeinflusst das aktive Wahlrecht der Parteimitglieder: Die Wähler sind in ihrer Entschließungsfreiheit, d.h. in den Recht unter allen zur Wahl stehenden Kandidaten frei von Zwang auswählen zu können, beeinträchtigt, denn sie sind gezwungen, bei ihrer Wahl die Geschlechtszugehörigkeit der Kandidaten zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist stets auch die Stimmrechtsgleichheit betroffen, denn der Erfolgswert der Wählerstimmen unterscheidet sich danach, ob sie für männliche oder weibliche Kandidaten abgegeben sind.[...] Parteimitglieder sind allerdings nicht nur in ihrer Rolle als Wähler der innerparteilichen Funktionsträger durch Frauenförderungsquoten betroffen, sondern auch dann, wenn sie als Bewerber um Parteiämter auftreten und sich daher aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit durch Maßnahmen umgekehrter Diskriminierung behindert bzw. gefördert sehen. In dieses Konkurrenzverhältnis zwischen männlichen und weiblichen Bewerbern - und damit in das gleiche passive Wahlrecht aller Bewerber/-innen - greifen Quotenregelungen nachhaltig ein: Schon die Chancen für ein Parteiamt nominiert zu werden, bleiben nicht unberührt, denn die Chancen der männlichen Konkurrenten, aufgestellt zu werden, verschlechtern sich durch Wahlvorschlagsquoten im gleichen Ausmaß, in dem die Präsens von Frauen gesteigert werden soll; auch von Wahlergebnisquoten dürfen zumindest ein erheblicher Druck zugunsten weiblicher Kandidaten ausgehen. Wesentlich spürbarer ist der Eingriff in das passive Wahlrecht natürlich dort, wo eine Wahlergebnis den Wahlausgang unmittelbar beeinflusst, denn die Wählabarkeit männlicher Bewerber d.h. das Recht auf gleichen Zugang zu Parteiämtern, ist hier insoweit eingeschränkt, als der Frauen vorgesehene Mindestanteil an Parteifunktionen noch nicht erreicht ist."

Er gibt somit zu, dass durch die "Quotenregelung" auch die Stimmrechtsgleichheit im aktiven Wahlrecht betroffen ist. In der o.g. Beschlussbegründung behauptet der aber das Gegenteil. Ferner gibt der zu, das jedes Mitglied den gleichen Zugang zu jeden Wahlamt haben muss.

Auf S. 204/205 erklärt er:

"[Denn die Funktionszuweisung des Art. 21 Abs. 1] Satz 1 und, vor allem das Gebot innerparteilicher Demokratie verpflichten die Parteien dazu, einen Mindestbestand an demokratischen Strukturen und Rechten zu achten, der jedenfalls auch den Grundsatz der Gleichheit aller Parteimitglieder beinhaltet.[...] Zu diesen Kernbestand an demokratischer Struktur zählt jedenfalls auch - dies lässt sich als allgemeiner Konsens festhalten - der Grundsatz der Gleichheit aller Parteimitglieder im aktiven und passiven Wahlrecht. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist das für die innerparteiliche Willensbildung schlechthin konstitutive demokratische Basisrecht, und die Gleichheit aller Parteimitglieder muss gerade gier deutlich werden, wenn die innerparteiliche Demokratie nicht nur leblose Theorie bleiben soll [..] Nicht weniger wichtig ist auch das passive Wahlrecht, d.h. dss Recht auf freien und für alle Parteimitglieder gleichen Zugang zu Parteiämtern." Hier gibt der offen zu, dass die innere Ordnung die Gleichheit aller Mitglieder und die Zugangsgleicheit zu jeden Wahlamt gewährleisten muss. Das steht im Widerspruch zur Beschlussbegründung.

Auf. S. 206 führt er aus: "Alle Gruppen und Mitglieder der Partei müssen die gleiche Chance haben zu Wort zu kommen und schließlich zur Mehrheit zu werden."

Das, die "Chancengleichheit zu Wortzukommen" in den satzungsmäßigen Bestimmungen von Bündnis 90/die Grünen nicht gewährleistet ist, erklärt Herr Maidowski nicht.

Weiter auf S. 207 heißt es:

"In engem Zusammenhang mit diesen Argument relativiert der - gleichfall zum Bestand der "demokratischen Grundsätze" zählende - Gedanke des Minderheitenschutzes die Bedeutung der formalen Wahlgleichheit zusätzlich[...]"

Auch hier gibt er zu, dass die Wahlrechtsgleichheit im formalen Sinne gewährleistet sein muss.

Und zum Schluss auf S. 214 resümiert er:

"Allerdings stößt ihre Gestaltungsfreiheit dort an Grenzen, wo die zugunsten der Frauen ausgesprochene Partizipationsgarantie deutlich über das Maß hinausgeht, das dem Anteil der Frauen an der Parteimitgliedschaft entspricht: Höhere Werte sind allenfalls zeitlich begrenzt, als programmatisches Signal, zulässig, sie sind überhaupt ausgeschlossen, wenn sie die Männer einer Partei trotz ihres zahlenmäßigen Gewichts in den Stand einer unbedeutenden Minderheit ohne die Möglichkeit adäquater Interressenswahrnehmung verweisen."

PKH-Bewilligungsverfahren in der beabsichtigten Klage gegen den Bündnis 90/die Grünen Landesverband Sachsen-Anhalt

Entscheidung des OLG Naumburg.

Hier ist der Verfahrensgang veröffentlicht!

Der Ansicht des Richters liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Ein klagendes Partei hat ohne Rücksicht auf Verfahrensdauer, Wirksamkeit und Effizienz des Rechtsschutzes, als rein formellen Akt und zum bloßen Selbstzweck zu durchlaufen hat. Dass nach dem Willen des Gesetzgebers und und der Rechtsprechung von BVerfG und BGH der Schutzzweck der Norm des § 14 PartG nicht mehr erreicht werden kann, da die verbandsinternen Schiedsgerichte, die die Mitglieder eigentlich vor der Willkür der Verbandsgewalt schützen sollen zum Bestandteil dieser geworden sind und die Anrufung staatlicher Gerichte zu vermeiden, im vorliegenden Fall nicht mehr erreichbar ist, scheint dem Richter nicht zu stören. Selbiges gilt für den Umstand, dass der Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit der Fortdauer der Verweisung auf dem verbandsinternen Rechtswegs geltend gemacht hat. Weshalb die Verweisung im vorliegenden Fall noch zumutbar sein soll, erklärt der Richter nicht.

2. Die Schiedsgerichte dürfen demnach bestimmen, ob und wann ein klagendes Parteimitglied die Partei vor staatlichen Gerichten verklagen darf. Dass das möglicherweise mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG nicht im Einklang zu bringen ist, darauf geht der Richter nicht ein.

3. Eine Klage zur Feststellung auf Nichtigkeit der satzungsmäßigen Bestimmungen, kann das klagende Parteimitglied nachweist, dass auch diesen undemokratischen Schwachsinn eine numerische Mindestgleichverteilung sichergestellt ist. Nach Durchsicht der o.g. Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts darf mal spekuliert werden, wie dieser Richter zu dieser Rechtsauffassung gelangt sein könnte. Auf welche Rechtsgrundlagen sich diese Wüste Behauptung stützen soll, erklärt der Richter nicht.

4. Wie aus den von ihm verwiesenen Normen des BGleiG mit der Zulässigkeit dieser undemokratischen Verfahrensweisen zu tun haben soll erklärt der Richter ebenfalls nicht. Aus wüsten Behauptungen hat auch dieser Richter dem Beschwerdeführer keine sachlich einleuchtenden Argumente gegenüber dem Beschwerdeführer genannt.

5. Der Fall "Görgülü" lässt grüßen.

Verfassungs- und Dienstaufsichtsbeschwerde wurden eingereicht.

Erinnerungsverfahren im Verfahren gegen den BV

Erinnerung vom 30.12.2015

KG vom 16.01.2015

[http://de.justizwillkuer.wikia.com/wiki/Spezial:Neue_Dateien?file=KGBerlin12022015.pdf KG vom 12.02.2015]

[http://de.justizwillkuer.wikia.com/wiki/Spezial:Neue_Dateien?file=KG25022015a.pdf KG vom 25.02.2015]

Schreiben vom 03.03.2015

Entscheidungsverfahren vom 20.03.2015

Anhörungsrüge vom 26.03.2015

KG vom 12.05.2015

KG Berlin vom 15.06.2015

KG Berlin vom 09.07.2015

Erinnerung vom 03.08.2015

KG Berlin vom 25.08.2015

Verfassungsbeschwerde vom 27.07.2015 (anhängig)

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wahlprüfungsbeschwerde Europawahl

Erinnerungsverfahren LV Sachsen-Anhalt

Erinnerung gegen die Kostenentscheidung.

OLG Naumburg Entscheidung über das Erinnerungsverfahren

Anhörungsrüge

OLG Naumburg Entscheidung über die Anhörungsrüge

Verfassungsbeschwerde

Befangenheitsantrag vom 17.08.2015

[1]

Kurz nach Einreichung der Beschwerde kam die Entscheidung.

Da ein eA-Antrag nicht gestellt wurde, stellt sich die Frage wie sich ein solcher "erledigen" kann.

Ferner ist es schon Merkwürdig, wie bezugnehmend auf die Entscheidung

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060502_1bvr069806

Abgelehnte Richter ohne nähere Erörterung wegen angeblicher Unzulässigkeit das Ablehnungsgesuch ohne näher Begründung für Unzulässig erklären und selbst Entscheiden können.

Das ist eindeutiger Missbrauch.


Anfechtung der Bundestagswahl 2013

BT-Drucks. 11/7209 S. 6

BT-Drucks. 13/3531 S. 76 und 94

BT-Drucks. 13/3927 Anlagen 15 und 21

BT-Drucks. 13/3928 Anlage 48

BT-Drucks. 14/1560 Anlage 82

BT-Drucks. 15/2400 Anlage 14

BT-Drucks. 15/4750 Anlage 19

BT-Drucks. 16/3600 Anlage 6

BT-Drucks. 18/1710 Anlage 14

BT-Drucks. 18/1810 Anlage 16

Wahlprüfungsbeschwerde

Auf der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2014 ließ der Bundeswahlausschuss trotz umfangreicher Beschwerde sämtliche Wahlvorschläge zu stützte sich hierbei auf o.g. Ausführungen des Bundestages. Den Sachvortrag, dass dieser undemokratische Schwachsinn niemals in Art. 3 Abs. 2 GG seine Stütze finden könne ging der Bundeswahlleiter nicht ein. Mit dabei waren mehrere Juristen, darunter Anwälte/-innen, 2 Richter/-innen des Bundesverwaltungsgerichts, ein Professor der Rechtswissenschaften, sowie der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts der Partei Bündnis '90/die Grünen. Obwohl dieser aus diversen verbandsinternen Schiedsverfahren wusste, dass gewichtige Gründe gibt nach denen diese Verfahrensweisen niemals zulässigen sein können, haben er und die übrigen z.T. hochdekorierten Beisitzer/-innen aus dem Bereich der Rechtswissenschaften die Sache ans das BVerfG abgewälzt, obwohl der BWA in der Pflicht steht, die Kandidatenaufstellung auf Einhaltung "eines Kernbestandes einer demokratischen Kandidatenaufstellung" zu überprüfen, um so einer Ungültigkeitserklärung der Wahl vorzubeugen.

Die Sache ist beim Bundesverfassungsgericht.

Berichterstatterschreiben vom 03.02.2013

Die vom Berichterstatter vortragenen Grünen deuten klar auf Rechtsbeugung im größeren Ausmaß hin.

a) Kandidatenaufstellung:

BVersGE 89 243

Bewerberaufstellung müssen einen demokratischen Charakter haben und deshalb ist auch ein gewissser strafrechtlicher Schutz erforderlich(vgl. Schreiber 2013 S. 489 Rn. 3 ff, Hausen in ZParl. 2011 S.550).


Die Bewerberaufstellung muss der demokratischen inneren Ordnung nach Art. 21. Abs. 3 GG genügen und sind Bestandteil des demokratischen Wahlrechts(vgl. Schreiber 2013, S. 481, Rn 5).

vgl. BVerfGE 2 1

Damit müssen auch die Grundsätze der Allgemeinheit, Freiheit,Gleichheit und Geheimhaltung erfüllt werden(ebenda. S. 482 Rn. 7.

Weshalb bei Frauenquoten,Neuenquoten, Unterschriftenquoren, Stimmenquoren, sowie die übrigen Satzungsbestimmungen die Grundsätzen noch genügen soll, erklärt der Berichterstatter nicht.

Auch dynamische Verweisungen dürfte den demokratischen Charakter zuwiderlaufen, da nicht mehr die Mitglieder in den Gliederungen, sondern Organe übergeordneter Gliederungen die Regelungen der Wahlverfahren bestimmen. Aus den Schriftsätzen geht eindeutig hervor, dass dynamische Verweisungen rechtswidrig sind. In welchem Maße Wahlen, die sich auf rechtswidrige satzungsmäßige Bestimmungen Stützen einen Wahlfehler darstellen, muss geklärt werden.

Satzungsbestimmungen dürfen nicht gegen Gesetzesrecht verstoßen (Schreiber 2013, S. 506 Rn. 40 ff)

Genau aber das wird hier geltend gemacht. Weshalb nicht einmal die Nichtigkeit dieser Satzungsbestimmungen als Rechtsfolge der Wahlprüfung in Betracht kommen soll ist nicht ersichtlich.

Man beachte die Ausführungen in den Schriftsätzen(Definition des Wahlfehlers: S. 223 ff, Anwendung der Definition: S. 176 ff: Auseinandersetzung mit Beschluss des Bundestags: S.118 ff).

b) Wahlrechtsnormen

BVerfGE 122 304 BVerfGE 21 200

Das Normenkontrollen in der Wahlprüfung "abstrakte Normenkontrollen" sein sollen ist nicht ersichtlich. Die Rechtsprechung geht hier vielmehr von "mittelbaren Normenkontrollen" aus. Dem Beschwerdeführer liegen veröffentlichte Wahlprüfungsbeschwerden sowohl aus dem derzeitigen, als auch aus früheren (auch erfolgreichen) Wahlprüfungsverfahren vor, bei dem eine Auseinandersetzung mit der angegriffen Entscheidung nicht stattgefunden. Ein Nachweis aus der Rechtsprechung oder anderen Quellen, aus denen sich ableiten ließe, dass eine Erfordernis zur dezidierten Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundestags zur Zulässigkeit des Verfahrens bestünde, nennt der Berichterstatter nicht. Sollte das auf andere Verfahren portiert werden, dann müssen jetzt sämtliche Beschwerdeführer damit rechnen, dass deren Verfahren nach § 24 BVerfGG erledigt werden.

c) Abgestufte Chancengleichheit bei der Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen wird im Berichterstatterschreiben nicht erwähnt. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der Chancengleichheit geltend. Weshalb das Verfahren aussichtslos sein soll ist nicht erkennbar.

d) Sondernutzungsgebühren bei der Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen macht Der Beschwerdeführer ebenfalls die Verletzung der Chancengleichheit geltend. Weshalb das Verfahren aussichtslos sein soll ist nicht erkennbar.

e) Bei dem Stimmzettel im WK 74 wird eine Fehlerkorrektur, dahingehend bekehrt, dass die Zweitstimme gültig zu erklären und der Partei die Stimme bei der Parteienfinanzierung "angerechnet" wird. Auch hier wird eine Fortentwicklung des Rechts bekehrt, wird künftig in derartigen Fällen verfahren werden soll.

f) Auch beim Verhalten der stellv. Wahlleiterin im WK 74 macht der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte in Eigenschaft WKA-Mitglied geltend. Nach § 1 Abs. 2 S. 2 WahlPrG ist das zulässig.

g) Bezüglich der Ausführungen zu den Unterlagen, sei erwähnt, dass das Bundesverfassungsgericht wie auch der Bundestag nach § 5 WahlPrG der Pflicht zur Amtsermittlung unterliegen.Die Unterlagen wurden nach § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG als Beweismittel angegeben. Weshalb das unzulässig sein soll ergibt sich nicht.

In Anbetracht der Umstände wie der Berichterstatter vorgegangen ist, entsteht nicht nur der Eindruck, dass hier eine Ungültigkeit der Wahl, die Festsstellung der Verfasungswidrigkeit der Binnenorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien,sowie die Fortentwicklung des Rechts verhindert werden soll, sondern, dass auch mit einem hohen Maß an Lustlosigkeit und Inkompetenz vorgegangen wird. Aufgrund der Dauer des Verfahrens und der Art der Erledigung muss man sich die Frage stellen, welchen Zweck dann noch die Normen, des § 44 BWahlG, §§ 1 Abs. 2, 5 bis 9 WahlPrG und §§ 23 Abs. 1 i.V.m. § 48 BVerfGG noch erfüllen sollen. Aus diesen ergibt sich eindeutig eine Pflicht zur Amtsermittlung. Dieser kommen weder das BVerfG noch der Bundestag nach. Denen geht es nur um eine einfache Erledigung des Verfahrens und nicht um eine adäquate Sachaufklärung, Festsstellung von Wahlfehlern und deren Folgen, sowie einer Fortentwicklung des Wahlrechts.

Es wird jetzt eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung geprüft.

Befangheitsantrag vom 17.02.2015

Europawahl 2014

Unter Drucks. 18/5050 Anlage 3 liegt eine Entscheidung des WPA zur Europawahl vor. Auch hier betreibt der WPA das gleiche Spiel. Damit verkommt die Wahlprüfung zur Farce.

Die Sache ist beim Bundesverfassungsgericht.

Anfechtung der Landtagswahl Hessen 2013

Wahlprüfung Teil 1

Wahlprüfung Teil 2

Hier ist der Schriftsatz vom 21.10.2013

Bezüglich der Begründung muss folgendes Ausgeführt werden.

1. Das Wahlprüfungsgericht behauptet, dass das Vorgehen der Parteien mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar sei, obwohl der "Einspruchsführer" umfangreiche Tatsachen präsentiert hat, dass das nicht stimmen kann.

Das Wahlprüfungsgericht hat auf die Ausführungen von Herr Lange, verwiesen. Dass andere Juristen und

Staatsrechtler wie Herr Ipsen, Herr Nieding und Frau Lenski, dass anders sehen, geht aus der

Begründung nicht hervor.

Sämtliche Ausführungen des "Einspruchsführers" über Art. 3, 21 Abs. 1 Satz 3 und 38 GG, sowie die §§

10,15, und 17 PartG und die §§ 25,32,33,35,38 und 40 BGB wurden außer acht gelassen und keinster

Weise herangezogen.

2. Das Wahlprüfungsgericht rekurriert auf LT-Drucks 16/4205 und erklärt, dass eine materielle Kontrolle der Kandidatenaufstellung nicht stattfindet.

Ferner wird auf Art. 78 Abs. 2 der Art 78 LV Hessen verwiesen, wonach die satzungsmäßigen Bestimmungen nicht Bestandteil des Wahlrechts sind. Dass das aber in § 17 PartG so geregelt ist, geht das Gericht nicht drauf ein. Ferner gibt der Landtag selber zu, dass der "Kernbestand einer demokratischen Kandidatenaufstellung" mit § 24 LWG einzuhalten ist, eine Prüfung auf materielle Einhaltung der Wahlrechtsvorschriften bei der Kandidatenaufstellung findet bei der Zulassung der Wahlvorschläge nicht statt. Dass sich das aber auch auf die Wahlprüfung zu erstrecken hat ist weder im LWG noch im WahlPrG HE oder Art. 78 LV Hessen zu entnehmen.

3. Das Wahlprüfungsgericht gibt zwar zu, dass nach § 63 der Satzung der CDU durch das Unterschriftenquorum nicht seine Vorschläge gemäß § 22 machen kann, erklärt aber, dass nicht hervorgeht, welchen Bezug dies zu Landtagswahl hat, obwohl dort die Landtagswahl bzw. Parlamentswahl erwähnt ist.

4. Das Wahlprüfungsgericht ist nur auf die Vorwürfe gegenüber Bündnis'90/Die Grünen eingegangen. Dass der "Einspruchsführer" auch auf die satzungsmäßigen Bestimmungen der CDU,SPD und die Linke eingegangen ist, wird nicht erwähnt.

Dass der Bundestag mit der erstinstanzlichen Wahlprüfung solche Schweinereien macht, kann einem nicht überraschen. Das aber 2 hochrangige Richter in einem Wahlprüfungsorgan das auch noch mitmachen, ist eine klare Missachtung der Rechtspflege.

Der "Einspruchsführer" hat keine Möglichkeit nach § 52 LVferfGG HE Beschwerde einzulegen, da dieser nicht wahlberechtigt gewesen ist.

Sollte das Vorgehen der Gerichte Bestand haben, wird es keinem Parteimitglied möglich sein gegen diesen undemokratischen Schwachsinn vorzugehen.

Umstände der Wahl von Herr Maidowski

Hier eine TO des WPA Wahlprüfungsauchssuss

Die Sitzung begann im Februar.

LTO

Zeitnah nach Beginn der Arbeitsaufnahme des WPA erklärte Herr Gerhardt sich in den Ruhestand versetzen zu lassen.

Hier einige Medienberichte:

Spiegel

Stuttgarter Zeitung

Kurz darauf wurde Herr Maidowski am 03.07.2014 zum Nachfolger gewählt. In der selben Sitzung entschied der Bundestag über den Wahleinspruch des Einspruchsführers ab. Zufälliger Weise schrieb Herr Maidowski eine widersinnige und logisch inkonkludente Dissertation zum Prüfungsgegenstand.

Link zum Text eines Bloggers

Eine weiterer Link zum Gutachten von Herr Ebson

In Anbetracht der "Juristenlogik" mit der Herr Maidowski zum Ergebnis gekommen sein will, dass Frauenquoten in der parteiinternen Demokratie zulässig seien, muss davon ausgegangen werden, dass der Bundestag ihn bewusst ins Amt gewählt, wohl wissend, dass spätestens nach dem Sachvortrag im Wahleinspruch diese nicht zulässig sein können. Damit verfolgt der Bundestag die Intention dafür zu sorgen, dass die Bundestagswahl für gültig erklärt wird. Nachdem der Bundestag im Jahr zuvor das Wahlrecht geändert hat, wusste dieser genau, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dieser undemokratische Schwachsinn in einem zulässig Verfahren beim BVerfG eine gerichtlichen Prüfung unterzogen wird, so hoch ist wie nie zuvor, musste hier "gegengesteuert" werden. Herr Maidowski wäre höchtswahrscheinlich nicht ins Amt gekommen, hätte er diese unsinnige Dissertation nicht verfasst. Deshalb brauchten sie den Ideologen als willigen Vollstrecker.

Herr Gerhardt galt als unabhängiger Kopf und hätte die. o.g. Schweinereien niemals mitgemacht. Ergo musste dieser aus dem BVerfG entfernt werden. Selbst wenn man, davon ausginge, dass das vorzeitige Ausscheiden von Herr Gerhardt ein "normaler Vorgang" gewesen sei, der nicht im Sachzusammenhang mit der derzeit noch dauernden Wahlprüfung steht, so muss spätesten bei der Ernennung von Herr Maidowski von einem solchen ausgegangen werden.

Es nährt sich der Verdacht, dass Herr Maidowski als "williger Vollstrecker" ins Amt gebracht wurde.

Geschäftsverteilung beim BVerfG

Bei der Geschäftsverteilung für das Jahr 2016 fällt, auf dass bei Zivilverfahren die Beschwerden anteilig nach einer gesonderten Liste den Richtern König, Kessal-Wulf, Herrmanns,Müller,Huber und Maidowski. Die Zuteilung erfolgt nach einer gesonderten Liste. Wenn ein Verfahren in der 2. oder 3. Kammer landet, ist nicht mehr nachvollziehbar wer Berichterstatter ist und nach welchen Kriterien diese Verfahren zugeteilt werden. Das verstößt gegen Art. 101 GG. Offenkundig soll aus sachfremden Erwägungen das Zuteilungsverfahren intransparent gemacht werden.

Ferner ist die Zuteilung von ca. 70-80 Beschwerden, die voraussichtlich in diesen Jahr eingehen, an Herr Müller ist nicht nachvollziehbar. Herr Müller dürfte einen massiven Arbeitsaufwand neben den Parteiverbotsverfahren auch mit den Wahlprüfungsverfahren haben. Warum dieser mögliche freie Ressourcen nicht dafür aufwendet um das Wahlprüfungsverfahren zu erledigen, sondern mit zusätzliche Verfassungsbeschwerden belastet werden ist nicht nachvollziehbar.

Derzeit dürften neben folgende Verfahren beim BVerfG äußerst Arbeitsintensiv sein:

  • Kandidatenaufstellung(CDU,Grünen,SPD die Linke und AFD)
  • Sperrhürde
  • Beschränkter Rechtsschutz
  • Ausschluss Betreuter vom Wahlrecht
  • Ausschluss Minderjähriger vom Wahlrecht
  • doppelte Stimmabgabe
  • Wahlstatistik
  • Parteienfinanzierung
  • Verständlichkeit von Wahlgesetzen

Anstatt, dass Herr Müller mögliche freie Ressourcen zu zügigen Erledigung der B- und C-Verfahren(Parteienverbot, Wahlprüfung) aufbringt, damit die gestzmäßige Zusammensetzung der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament und Bundestag geklärt oder die Wahlen gänzlich oder teilweise für ungültig erklärt werden können, wird Herr Müller mit zusätzlicher Arbeit belastet.

Befangenheit beim BVerfG

|Beschluss vom 07. Juni 2015 - 2 BvR 740/15

Beschluss vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08

Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 2 BvQ 45/15

Beschluss vom 02. Mai 2006 - 1 BvR 698/06

Beschluss vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09

Unter § 19 BVerfGG findet sich keine stützte, wonach abgelehnte Richter dann nicht ausgeschlossen werden müssen und die Sache auch ohne Beiziehung der übrigen Richter und dass ohne nähere Begründung mit der wüsten Behauptung der Unzulässigkeit entschieden werden, ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm nicht. Damit wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Hier ein Link eines Bloggers

Im Vorfeld der Bundestagswahl

Beschwerde an den Wahlorganen

Kontra Frauenquote


Offene Briefe

offene Strafanzeige zur Rechtsbeugung

Offener Brief

Offener Brief Nr. 2

Weitere Links

Lothar Reinhardt

Wikimannia

Blogger über Maidowski

Blogger über Ebsen-Gutachten

Wahlanfechtung

Einspruch LSA

Gangstalking

Ein Blogg über mein Gangstalking

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