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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, hat nachweislich mindestens eine Rechtsbeugung zum Nachteil der Allgemeinheit begangen.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%203058/14

Neben den Umstand, dass das Rechtsschutzbegehren weiter gefasst war, als in der Beschlussbegründung ersichtlich, dürfte wohl auch ohne Beiziehung der Verfahrensakten für jeden juritisch unkundigen klar sein, dass mit dieser was nicht stimmen kann.

Zusammenfassend geht aus dem Vortrag hervor:

a) Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl, wobei die Chancengleichheit im besonderen Maße hervorzuheben ist, b) Verstöße gegen die Treuepflicht zu Gleichbehandlung aller Parteimitglieder, c) Verstöße gegen das Verbot von Klassenbildungen innerhalb von Parteien unter den Parteimitgliedern, d) Verstöße gegen das Verbot, einzelnen Mitglieder oder Mitgliedergruppen Sonderrechte einzuräumen, soweit sich diese auf die politische Willensbildung erstrecken, e) Verstöße gegen das Verbot bei Wahlen einzelne Personen oder Personengruppen zu bevorzugen oder zu benachteiligen, f) Verstöße gegen die Gleichheit des Antrags- Rede- und Stimmrechts, sowie des Zugangs zu allen Wahlämtern und den Mitwirkungsmöglichkeiten bei der politischen Willensbildung, g) Verstöße gegen die Pflicht, bei Wahlen Verfahrensweisen zu schaffen, bei denen sich unverfälscht der Wille der Wahlberechtigte im Wahlergebnis widerspiegeln kann, h) Verstöße gegen das Verbot im Sachbereich Wahlen nach Geschlecht, Rasse, Religion, politischer Meinung und weiterer in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Fällen auszudifferenzieren, i) Verstöße gegen das Verbot starrer Quotenregelungen, j) Verstöße gegen das Verbot, bei Wahlen Ziele zu verfolgen, die sie nicht verfolgen dürfen, k) Verstöße gegen das Verbot, bei der Organisations-, Programm- und Betätigungsfreiheit nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG von den demokratischen Grundsätzen nach Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG abzuweichen.

Bezüglich des Rekurs auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 hat der Beschwerdeführer folgende Argumente vorgebracht:

a) Das Fördergebot darf nicht zu einem Gruppenrecht umgedeutet werden und kann nur ein individuelles Abwehrrecht darstellen, b) es darf mit mögliche Maßnahmen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG nicht durchbrochen werden, c) es kann sich nur um Maßnahmen handeln, die die Gleichheit der Ausgangschancen sicherstellen soll und nicht die numerische Gleichverteilung in allen oder bestimmten Lebensbereichen, d) starre Quotenregelungen sind vom Verfassungsgeber ausgeschlossen und vom EuGH für unzulässig erklärt worden, e) das BVerfG hat zur Ungleichbehandlung zw. Männern und Frauen nur rein biologisch Funktionale Unterschiede, sowie die Beseitigung von Problemen, die in der Natur nach entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können gerechtfertigt, da auch andere Gruppen von Normadressaten, speziell in den in Art. 3 Abs. 3 genannten Fällen, von eine Unterrepräsentanz genauso betroffen sind oder sein können, halten die Maßstäbe des BVerfG zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen nicht stand und können auch nicht mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimiert werden, f) für Regelungen nach Art. 3 Abs. 2 und Art 20 Abs. 1 GG ist der Normadressat der Staat und keineswegs Parteien und sonstige privatrechtliche Vereinigungen, g) eine reine Unterrepräsentanz kann zwar ein Indikator für eine mögliche mittelbare, unmittelbare oder strukturelle Diskriminierung darstellen aber keineswegs ein alleiniges Merkmal zur Feststellung dieser sein kann.

Das Vorbringen wurde mit umfangenreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung, der Kommentarliteratur und dem Willwn des Gesetz- und Verfassungsgebers gestützt. Es wurden auch nachweise beiberacht nach demen die Rechtsauffassung vertreten,wird, dass Frauenquoten rechtswidrig seien. Auch sonst geht aus der Begründung nicht hervor, aus welchen Erwägungen sich Quotenregelungen mit den Wahlgrundsätzen vereinbaren ließen. Die "Befürworter" auf die in der Beschlussbegründung verwiesen wird, haben u.a. die Auffassung vertreten, dass bei Wahlen die Chancengleichheit gewährleistet sein muss und das alle Mitglieder der Gleichbehandlung unterliegen. Der beteiltigte Richter, Herr Maidowski gibt seiner Dissertation zu, dass die Chancengleichheit verlet ist und dass jedes Mitglied den gleichen Zugang zu jeden Wahlamt haben muss(vgl. BT-Drucks. 18/1810, S. 103 Nr. 1 b), was auch im Schrifttum bestätigt wird. Ebenfalls benannte er Kommentare in der Literatur wonach Quotenregelungen eine Ungleichbehandlung bewirken und kein gleicher Zugang zu jedem Wahlamt möglich ist.

Gemäß den Denkensätzen der Logik lassen sich folgende Aussagen zusammenfassen:

1. Es besteht die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Mitglieder:
2. Jedes Mitglied muss den Gleichen Zugang zu jeden Wahlamt haben.
3. Bei Wahlen müssen u.a. die Chancelgleichheit gewährleistet sein. 
4. Quotenregelungen bewirken eine Ungleichbehandlung.
5. Quotenregelung verletzen den Grundsatz der Chancengleichheit. 
6  Quotenregelungen gewährleisten keinen gleichen Zugang zu jeden wahlamt. 

Gemessen an diesen Aussagen lassen sich folgende Folgerungen ziehen:

1. Da Parteien in der Pflicht zu Gleichbehandlung aller Mitglieder stehen und Quotenregelungen eine Ungleichbehandlung bewirken, sind Quotenregelungen rechtswidrig, weil Parteien gegen diesen Pflicht verstoßen. 2. Weil bei Wahlen u.a. die Chancengleichheit gewährleistet sein muss und Quotenregelungen diese Chancengleichheit verletzen, sind diese rechtswidrig. 3. Weil jedes Mitglied den gleichen Zugang zu jeden Wahlamt haben können muss und Quotenregelungen keinen gleichen Zugang zu jedem Wahlamt gewährleisten, sind Quotenregelungen rechtswidrig.

Diese Denksätze der Logik können doch nicht so schwhr sein. Auf die übrigen Beanstandungen der Verletzung der Wahlgrundsätze wird verwiesen. Ferner erklärt Herr Maidowski, dass jedes Mitglied die gleiche Chance haben muss sich zu Wort zu melden, was bei Bündnis 90/die Grünen nicht gewährleistet und ebenfalls im Ausgangsverfahren beanstandet wurde.

Diese Denkansätze der Logik können auch bei den weiteren o.g. Tatsachen genannt werden, die in den Schriftsätzen umfassend belegt wurden.

Diese kurzen Beispiele sollen belegen, mit welcher Methodik beim Bundesverfassungsgericht Rechtsfindung betrieben. Hier sei auch noch kurz darauf hingewiesen mit welch "wissenschaftlicher" Methodik der beteilgte Richter Herr Maidowski zur "Erkenntnis" gelangt sein will, dass innerparteiliche Quotenregelungen zulässig seien.

Neben der o.g. Entscheidung wird auch auf das Wahlprüfungsverfahren hingewiesen.

Der Berichterstatter Herr Müller, behauptet mit der gleichen "Logik", das die wAhlprüfungsbeschwerde aussichtslos sei.

Bezüglich der o.g. Gründe hat der Beschwerdeführer umfassend vorgetragen, dass Quotenregelungen nicht zulässig sein können.

Eine Auseindersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG findet nicht statt.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089243.html http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html

Bezüglich der Ausführung zum Wahlfehler und Mandatsrelevanz wurden vorgetragen, dass 321 über Landeslisten gewählte Abgeordnete der Parteien CDU, Die Linke, Bündnis 90, Die Grünen betroffen.

Auch sonst sind die Angaben dezidiert im Sinne der substatntiierten Begründung genug, um durch Amtsermittlung eine weitere Prüfung zu ermöglichen.

Selbiges gilt auch für die Normenkontrollen. Sollten die übrigen Beschwerden, die ebenfalls Normenkontrollen beinhalten genauso "abgespeist" werden, wie im vorliegen Fall, dann können sich die Beschwerdeführer auf so einiges einstimmen. Wenn das die neue Methode der Wahlprüfung und Rechtsprechung des BVerfG ist, dann brauchen wir das BVerfG nicht mehr. Ferner sollen auch Vorwürfe von Pflichtverletzungen gegenüber Angehörigen der Wahlorgane verheimlicht werden.

Zu den übrigen Beanstandungen wird auf die o.g. BT-Drucks. verwiesen.

Damit wird Rechtsbeugung zum Schaden für die Allgemeinheit begangen. Wären die Wahlvorschläge der o.g. Parteien pflichtgemäß zurückgewiesen worden, wäre andere Parteien im Bundestag vertreten. Auch wird die Üngültigkeit der Wahl durch Rechtsbeugung verhindert.

Was können Sie tun.

Estattem Sie Rechtsbeugung gegen die Richter! Nutzen Sie die Möglichkeit alle kommenden Wahlen (auch Landtags- und Kommunalwahlen) anzufechten Kleine Parteien und alle anderen Interssenten sollten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstatten.

Bereiten Sie Verfassungsbeschwerden und Klagen für die Fachgerichte vor:

Das wären Wahlen von Personal- und Arbeitnehmervertretungen und Wahlen zu Aufsichtsräten. Einzelne Bundesgerichte und Landesverfassungsgerichte, sowie die Bundesregierung sind auf zentrale Sachverhalte zu Art. 3, 9 und 38 GG nicht eingegangen. Die in den Schriftsätzen und o.g. kurz genannte Erwägungen lassen sich problemlos auf das Arbeitsrecht, das öffentliche Recht und das Aktien- und Gesellschaftsrecht überecht. In den Schriftsätzen befindet sich ein umfangreicher Fundus für entsprechende Argumente.

Aufgefordert hierzu sind alle Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände.

Der NPD wird der Vorschlag gemacht, Antrag auf Befangenheit zu stellen:

1. Das Recht wird hier auch zu ihren Lasten gebeugt. 2. Wer so zu Gunsten der Herrschenden Rechtsfindung betreibt, kann im Verfahren nicht neutral. 3. Der Partei wird vorgworfen die freiheitliche demogratische Ordnung zu beseitigen und die

   "braune, nationale, fremdenfeindliche" Idiologie durchsetzen zu wollen. Auch deren demokratische 
   Binnenorganisation wird öffentlich zerpflückt. Ein solcher Vorgang wird für die o.g. Parteien und die 
  "Genderidiologie" verhindert. In Anbetracht der Vorwürfe der Rechtsbeugung kann sich fragen, wer hier
  gerade dabei ist, diese freiheitlich demokratische Ordnung zu beseitigen.


Die Medien werden aufgefordert, diese Sauereien öffentlich zu thematisieren. Der Beschwerdeführer erklärt sich bereit, öffentlich mit (ehemaligen) Verfassungsrichtern und Staatsrechtlern zu diesen Vorwürfen zu äußern.

Hier sei auf einen Artikel von Herr Voßkuhle hingewiesen: http://pressefreiheit-in-deutschland.de/praesident-des-bundesverfassungsgerichts-zur-pressefreiheit-kritischer-journalismus-als-verfassungsauftrag-9987/

Da sei zu hoffen, dass diese Haltung von Herr Voßkuhle auch dann gilt, wenn sich der "Kritische Journalismus" gegen Herr Voßkuhle und den 2. Senat richtet. Für die Demokratie kann dieser jetzte seine "Bewährungsprobe" entfalten. Mal sehen was die Richter des BVerfG für einen "Ethos" haben.

Bezüglich der Begründungen des BVerfG zu den Wahlprüfungen und Befangenheitsanträgen, lässt sich folgendes Ausführen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/02/cs20160218_2bvc006914.html Die Ablehnungsentscheidung wurde zwar einigermaßen Nachvollziehbar begründet, aber der Nichtausschluss stellt ein elementarer Verstoß gegen die verfahrensregeln dar. Selbst bei offenkundiger Unzulässigkeit oder Unbegründetheit sind die abgelehnten Richter auszuschließen und Stellungnahmen einzuholen. Ansonsten scheint die Entscheidung korrekt zu sein. Da der Einspruch unzulässig war, kann die Beschwerde nach § 24 BVerfGG erledigt werden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/02/cs20160210_2bvc003014.html

Hier ist die Sache nicht mehr nachvollziehbar. Es lässt sich nicht nachprüfen, ob die Beschwerde dezidiert genung ausgestaltet war, um mit anderen Beschwerden betreffend der Sperrhürde verbinden zu können.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/02/cs20160203_2bvc002614.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/02/cs20160202_2bvc002614.html

Dem Beschwerdeführer liegt die Begründung der Beschwerde vor. Beim Negativen Stimmgewicht geht es um die Frage, ob jemand gegen seinen Willen zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei wählt. Die Erwägungen des Beschwerdeführer stellen ein Verteilungsproblem dar, dass sich auch mit Äpfel, Birnen und Pflaumen als Teilmengen der Obermengen "Obst" erörtert ließe. Ansonsten ist die Sache zumindest mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG abgedeckt. Auf die weiter Erörterung wird verzichtet.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/01/cs20160115_2bvc002414.html

Hier wird die Unzulässigkeit der Wahlvorschläge der CDU/CSU geltend gemacht. Die Ausführungen des Bundestags scheinen zutreffend zu sein.

Diese Entscheidungen sollen "Rechtstaatlichkeit" vortäuschen, um die Rechtsbeugung im großen Stil, wie hier, vertuschen zu können.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/qk20151214_2bvq004515.html

Hier ein Paradebeispiel zu Rechtsstaatlichkeit von Befangenheitsanträgen: Die abgelehnten Richter entscheiden selbst, ob der Antrag zulässig ist.

Es wird einfach was behauptet. Es geht nichts aus dem Inhalt hervor. Womit wurde der Antrag begründet? Weshalb soll unter Darlegung der Ablehnungsgründe der Antrag unzulässig sein? Ist das noch Rechtsstaatlichkeit?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/06/cs20120619_2bvc000210.html

Das dürfte wohl der Gipfel sein:

"cc) Die Übertragung der Wahl der Bundesverfassungsrichter auf einen Wahlausschuss, dessen Mitglieder der Verschwiegenheitspflicht unterliegen (§ 6 Abs. 4 BVerfGG), findet ihre Rechtfertigung in dem erkennbaren gesetzgeberischen Ziel, das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine Funktionsfähigkeit zu sichern. "

Seit wann festigt Instransparenz das Vertrauen und die Funktionstüchtigkeit? Was soll verheimlicht und wodurch könnte das Vertrauen erschüttertt werden? Wie sieht es mit dem Rechtsgut des Art. 33 GG aus? Steht da nicht was von Gleichheit und fachlicher Eignung?

Wenn man mal die Methodik heranzieht, mit der einige Verfassungsrichter in ihren Publikationen zu "wissenschaftlichen Erkenntnissen" gelangen und dann auch Richter der Öffentlichkeit und einem Beschwerdeführer nach den "Denksätzen der Logik" so wunderschön plausibel und nachvollziehbar Entscheidungen begründen, da muss man sich doch nach den "Denksätzen der Logik" die Frage stellen, nach welcher "fachlicher Eigung" und "Leistung" die Richter gewählt werden.

Der Beschwerdeführer bleibt bei dem Vorwurf, dass Herr Gerhadt gezielt aus dem Aamt "gemobt" worden ist, um zum Zwecke der Manipulation der Wahlprüfung Herr Maidowski ins Amt zu bringen. Sollte das nicht stimmen, dann dürfte es von großen öffentlichen Interesse sein, erläutert zu bekommen mit welch "persönlichen Gründen " Herr Gerhardt in den Ruhestand versetzt wurde.

Selbiges gilt auch für den Geschäftsverteilungsbeschluss der Rechtsbeugungen verheimlichen und instransparent machen soll. Sollte das nicht stimmen, dann dürfte man mal gespannt sein, mit welchen "überzeugenden" Argumenten der begründet werden soll.

Wenn die Piraten sich immer noch für Transparenz einsetzen wollen, da können sie sich für den Einsatz für Transparentz in der Justiz allem voran beim BVerfG und BGH einen Orden verdienen.

http://de.justizwillkuer.wikia.com/wiki/Ein_Ausma%C3%9F_von_Willk%C3%BCrjustiz

Hier sind die weiteren Angaben zum Verfahren.

Es wird um Verständnis gebeten, dass die wahre Identität des Beschwerdeführers bis auf weiteres einem beschränkten Personenkreis bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

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