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Hier werden ein paar Reformen zur Umgestaltung des Rechtsstaats vorgeschlagen.

Reform des BundesverfassungsgerichtsBearbeiten

Folgende Änderungen werden gefordert:

1. Es werden 4 Senate eingeführt ( 2 für "öffentliches" und 2 für "privates" Recht

2. 9 Richter gehören jeden Senat an, so dass kein Richter in 2 Kammern sitzen muss.

3. 3 Richter je Senat kommen ins Plenum

4. Begründungspflicht auch bei Nichtannahmeentscheidungen

5. Bei Personen, die im laufenden Kalenderjahre mindestens 3 Beschwerden eingereicht haben, die vom Allgemeinen ins Verfahrensregister umgetragen wurden, müssen ab der 4. Beschwerde eine Mutwilligkeitsgebühr zahlen, wenn diese ins Verfahrensregister umgetragen werden soll.

6. Gegen Entendscheidungen, die maximal beim OLG erfolgen sollen Verfassungsbeschwerden auch beim den Landesverfassungsgerichten erfolgen um so dass BVerfG zu entlasten.

Reform der Ernennung der RichterBearbeiten

1. Richter werden vom Volk gewählt. Ein Amtsdauer soll 6 Jahre sein. Es ist maximal eine Wiederwahl möglich.

2. Die Richter müssen folgende formelle Voraussetzungen erfüllen:

a) Befähigung zum Richteramt (2.Staatsexamen etc.pp)
b) Mindestalter 30 bis 35 Jahre 
c) Mindestens 5 Jahre Tätigkeit als Rechtsanwalt
b) die selben Voraussetzungen gelten auch für Staatsanwälte

3. Richter dürfen maximal ehrenamtliche Nebentätigkeiten ausüben

4. Das Strafrecht muss derart umgestaltet werden, das Dienst- und Strafrechtliche Konsequenzen deutlich früher als bisher möglich sein. Dabei sollen gesetzlichen Normen vom BGH nicht so ohne weiteres derart verbogen werden können, dass eine Anklage wegen Rechtsbeugung nahezu nicht stattfindet. Ebenfalls müssen bei Entscheidungen von Spruchkörpern die Richter abgeben wie sie entschieden haben. Ein Richter der eine Entscheidung unterzeichnet muss sich grundsätzlich wegen Straftaten gegen die Rechtspflege strafbar machen können.Hält ein Richter eine Entscheidung für rechtswidrig, so darf er diese nicht unterzeichnen und muss dies den Verfahrensbeteiligten mitteilen. Auch Sondervoten sollen möglich sein.

5. Auch letztinstanzliche Entscheidungen müssen begründet werden, da es um Kontrolle geht. Da darf der "Arbeitserleichterung" keinen Vorrang eingeräumt werden, da es ansonsten besser wär zur "Arbeitserleichterung" Gerichte gänzlich abzuschaffen.


Einführung eines JustizombudsmannesBearbeiten

Der Justizombudsmann (oder Frau) soll folgende Aufgaben und Befugnisse haben:

1. Die Niederschlagung von Kosten nach § 21 GKG veranlassen.

2. Erzwingungsklagen veranlassen und Straftanzeigen bei Straftaten gegen Rechtspflege.

3. Ausführung der Dienstaufsicht auf die Justiz

4. Organstreitverfahren beim BVerfG durchführen falls sich die Gerichte weigern Beschuldigte anzuklagen oder Anklagen bei Straftaten gegen Rechtspflege zuzulassen. Selbiges soll auch für Streitigkeiten zur Auslegung und Anwendung von Strafrechtsnormen gelten.

5. Es sollen auch Justizombudsmänner (und -frauen) in den Ländern eingeführt werden.

6. Statistische Erfassung und Veröffentlichung von Vorwürfen bei Fehlurteilen und Willkür.

7. Er oder sie soll in zeitlichen Abständen von 5 - 6 Jahren vom Vol gewählt werden.

Internationale StandardsBearbeiten

Allgemeiner Kommentar 32 des UN Menschenrechtsausschusses

Übersetzung dieses Kommentars

Charta über der Rechtstellung der Richter

Konkordanz des Ministerkommitess

Verfahren Broniowski ./. Polen vor dem EGMR

Empfehlung Rec R(94)12 des Europarates

Eine Übersetzung ist hier

Empfehlung Rec(2000) 01 des Europarates

UN Beschluss von 1985

Stellungnahme Nr. 3/2000 des CCJE

CCJE Nr.3/2010

CCJE Nr.1/2001

CCJE

Gewalteilung

Dissertation von Herr Hochschild

Richtlinien für Staatsanwälte

Charta für ehrenamtliche Richter

Verfahren vor dem EuGH Betreff Art. 47 GrCh

Res.11993 des Europarates

Petition an die InstitionenBearbeiten

Hier sind Petitionen zum (ersten) Entwurf einer Verfassung.

Petition an den

Bundestag

Petition an den

Bundesrat

Petition an den

Landtag