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Verfassungsbeschwerde zum Rechtsstaatsprinzip und FrauenquoteBearbeiten

Hier die jüngste Verfassungsbeschwerde !!

Entscheidung

Ergebnis der WahlprüfungsbeschwerdeBearbeiten

Berichterstatter

Entscheidung

StrafanzeigenBearbeiten

Strafanzeige

Die(noch laufende Prüfung) der BTW-Wahl 2013Bearbeiten

Bezüglich der 5 % Sperrhürde wurden folgende Verfahren entschieden:

Hier die Entscheidung des Bundestages BT-Drucks. 18/1810 !

Basierende auf dieser Entscheidung sind folgende Entscheidungen


1. 2 BvC 26/14

2. 2 BvC 27/14

3.2 BvC 30/14

4.2 BvC 32/14

5.2 BvC 33/14 6.2 BvC 34/14

7.2 BvC 35/14

8. 2 BvC 37/14

9.2 BvC 38/14

10.2 BvC 39/14

11.2 BvC 40/14

12.2 BvC 46/14

13.2 BvC 47/14

14.2 BvC 48/14


15.2 BvC 49/14

16.2 BvC 50/14

17.2 BvC 52/14

Eine Schreiben des Berichterstatters ist hier  ! Das schließt im Duktus der Entscheidung im Verfahren 2 BvC 27/14 an.

Der Beschwerdeführer hat hier weitere Ausführungen gemacht !!

18.2 BvC 53/14

19.2 BvC 54/14

20.2 BvC 56/14

21.2 BvC 57/14

Es sind somit nach 60 Einsprüchen über 20 Beschwerden beim BVerfG eingegangen.

Nach § 66 BVerfGG hätte das BVerfG die Verfahren verbinden und öffentlich begründen müssen. Aufgrund des Art und Weise der Verfahrenserledigung muss davon ausgegangen werden, dass 2. Senat niemals die Absicht hatte eine Sachgerechte Entscheidung zum Beschwerdegegenstand zu treffen. Diesen ging es ausschließlich um eine willkürliche Erledigung der Verfahren zu Gunsten des Bundestages!

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